Rede gegen die Bielefelder ‚Ideenwerkstatt‘ der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen

Zur Dokumentation die von uns gehaltene Rede gegen die Bielefelder ‚Ideenwerkstatt‘ der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen am 5.11.2016:

Liebe Genoss*innen,

wir sind heute hier, weil wir gegen die zwölfte Ideenwerkstatt der Burschenschaft Normania-Nibelungen protestieren. Das Treffen mit der harmlosen Bezeichnung „Ideenwerkstatt“ ist ein strömungsübergreifender Treffpunkt von konservativen und extremen Rechten. Neben den Vorträgen haben die Treffen daher auch eine nicht zu unterschätzende Funktion als Ort für politischen Austausch und Vernetzung. Immerhin nahmen in den vergangenen Jahren etwa 80 bis 120 Personen an diesen Veranstaltungen teil.

Welche „Ideen“ bei der Ideenwerkstatt propagiert werden sollen, kann eine sich vor Augen führen, wenn sie sich die beiden prominentesten Redner der diesjährigen Ideenwerkstatt anschaut: Martin Sellner, der Chef der Identitären Bewegung Österreich, und Jürgen Elsässer, der Herausgeber des verschwörungstheoretischen und rechten Compact-Magazins. Sellner und Elsässer sind auf diversen Wegen persönlich und politisch miteinander verbunden. Beide gelten als führende Köpfe der neu-rechten Bewegung, beide versuchen auf unterschiedliche Weise über ein klassisches Nazi-Millieu hinaus anschlussfähig für eine breitere Bevölkerungsschicht zu sein. Beide wähnen die deutsche und europäische Gesellschaft in höchster Gefahr; Bedroht von einer angeblichen linken Meinungsdiktatur, dem Verlust der nationalen Identität und der Auflösung der heterosexuellen Kleinfamilie. Vor allem aber sehen Sellner und Elsässer die deutsche und europäische Gesellschaft bedroht durch das, was Sellner und andere Identitäre als den „großen Austausch“ bezeichnen: Eine angeblich von linken Eliten hervorgerufene „Masseneinwanderung“ vor allem von Muslimen. Die ihrer Ansicht nach zu einer „Islamisierung“ Europas führe und einen unmittelbaren Angriff auf die kulturelle Identität der Völker Europas und somit auf die Substanz des „Abendlandes“ darstelle.

Martin Sellner und die Identitäre Bewegung, der er angehört, setzen dabei auf das Konzept des Ethnopluralismus der Neuen Rechten. Dieses Konzept behauptet eine egalitäre Andersartigkeit der verschiedenen Kulturen, die alle an ihrem jeweiligen Ort ihr jeweiliges Recht hätten, die sich jedoch keinesfalls vermischen dürften. Mit diesem Konzept will man sich vom biologistischen Volks- und Identitätskonzeptes der „alten“ extremen Rechten abgrenzen, indem man sich auf Kultur bezieht, statt auf Blut und Biologie. Dabei wird die Einzigartigkeit der eigenen Kultur, die unbedingt vor zu großer Veränderung und vor äußeren Einflüssen geschützt werden müsse, betont. Angst vor Muslimen und angeblicher Überfremdung und der angeblich notwendige Kampf dagegen sind daher Kerngedanken der Identitären Bewegung. Dementsprechend kann man in Sellners Onlineversandhandel auch T-Shirts kaufen, auf die „deus vult“, der Ruf der christlich-europäischen Kreuzzügler, gedruckt ist. Dennoch meint Sellner sich mit dem Konzept des Ethnopluralismus vom Vorwurf des Rassismus und Nationalismus freisprechen zu können. Rassismusforscher_innen sehen das nicht so; sie sprechen hier von einem kulturalistischen Rassismus: Auch hier wird die Homogenität einer kulturellen Identität postuliert, auch hier definiert Raum und Abstammung die Zugehörigkeit zu einem völkischen Kollektiv. Auch hier erscheinen Individuen nur als Teil eines Abstammungskollektivs. Auch hier erhalten Individuen ihre Rechte nur als Teil dieses Kollektivs.
Die grundsätzliche Errungenschaft der Moderne, dass Menschen – theoretisch – als Individuen angesehen werden, statt im Kollektiv aufzugehen, empfinden Sellner und die Identäre Bewegung als Verlust der „Identität“. Den Verwerfungen der kapitalistischen Moderne setzen sie eine Rückbesinnung auf alte Werte, Kultur, Tradition und Identität entgegen. Sie rufen auf zur „Revolt against modern world“, wie es auf einem Identiären Facebookprofil heißt. Verbunden damit ist der Bezug auf eine heroische Männlichkeit, die fähig ist die angeblich notwendigen Abwehrkämpfe zu führen, selbst die Grenzen zu sichern und sich verteidigen zu können.

Während sich Sellner teilweise (wie glaubwürdig eine das findet ist noch eine andere Frage) explizit gegen Verschwörungsglaube und Antisemitismus abgrenzt, ist beides bei dem Mahnwachen- und Legida-Redner Jürgen Elsässer deutlicher zu finden. Als „glühenden Antisemiten“ darf man ihn freilich nicht bezeichnen. Hier sollen nur beispielhaft einige Ansichten und Aussagen Elsässers aufgezählt werden:

  • Hinter den Morden des NSU sieht Elsässer eine Inszenierung von wahlweise „ausländischen Geheimdiensten“ oder der NATO. Dementsprechend schreibt er der (Zitat: „sympathischen“) angeklagten Beate Zschäpe auch mal einen Brief, in der er sich Sorgen um ihr Wohlergehen macht.
  • Die Frage der sozialen und ökonomischen Partizipation von Hartz-IV-Empfänger_innen er setzt er gegen „Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur“.
  • Elsässer gratulierte 2009 dem Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zur Wiederwahl und bezeichnete die iranischen Oppositionellen als „Discomiezen“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“. Dabei zeigt er auch Verständnis für angewandte Folter des Mullah-Regimes gegen die iranische Demokratiebewegung (Beitrag auf seinem Blog vom 15. Juni 2009).
  • Mit seiner „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ versuchte er einen Bogen zwischen Linken und Rechten zu schlagen.
  • Als im „Sommer der Migration“ 2015 vermehrt Asylbewerber_innen nach Deutschland einreisten, rief Elsässer in seinem Blog die Soldaten der Bundeswehr dazu auf, auf eigene Faust die deutschen Grenzen gegen den weiteren Grenzübertritt von seiner Ansicht nach illegalen Migranten zu sichern (Beitrag auf seinem Blog vom 13. September 2015) Die Entscheidung über die Asylberechtigung soll also nicht einmal mehr juristisch geprüft werden.
  • Die Positionen von Sellner und Elsässer sind nicht nur menschenverachtend, sie eignen sich auch schlicht nicht, um aktuelle gesellschaftliche Phänomene zu verstehen. Die aktuelle Migrationsbewegung lässt sich nicht dadurch erklären, dass eine korrupte linke Elite die Bevölkerung austauschen will. Die traditionelle Ehe verliert nicht deshalb an Attraktivität, weil eine homosexuelle Lobby den Bürger_innen das Gehirn gewaschen hat. Die Bewegung des Kapitals lässt sich nicht durch eine jüdische Weltverschwörung erklären. Die Anziehungskraft des Islamismus lässt sich nicht durch die regionale Herkunft ihrer Anhänger_innen erklären.
    Für die Linke, aber auch für Liberale, bedeutet dies, dass es nicht ausreicht, sich moralisch über Sellner und Elsässer zu empören. Linke Kritik muss vielmehr auch die bessere Erklärungen für gesellschaftliche Phänomene liefern.

    Den „Ideen“, die heute bei der Ideenwerkstatt propagiert werden, setzen wir unsere Ideen entgegen. Die Idee der nüchternen Analyse gegen die Idee der Verschwörung; die Idee individueller Freiheit gegen die Idee des national-kulturellen Kollektivs; die Idee grenzübergreifender Solidarität gegen die Idee der Aufrichtung neuer Grenzen.