Rede der Antifa AG zur Demonstration „Sexualisierte Gewalt bekämpfen – nicht Geflüchtete“

Am 12.2.2016 fand in Bielefeld eine Demonstration unter dem Titel „Sexualisierte Gewalt bekämpfen – nicht Geflüchtete“ statt, auf der wir eine Rede hielten. Sie ist hier dokumentiert:

Die Übergriffe auf Frauen an Silvester in einigen deutschen Großstädten haben Themen der neuen Rechten, die bisher eher ein diskursives Schattendasein führten, in den Mainstream gelangen lassen. Elemente neofaschistischer Ideologie, werden nun in auflagestarken Zeitungen aufgegriffen und zum Gegenstand innerparteilicher Diskussionen. Rassistische Hetze, die vor kurzem nur in dem Bewusstsein des Tabubruchs geäußert wurde und sich hinter Floskeln wie „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“ verstecken musste, scheint nun eine legitime vertretbare Position geworden zu sein.
Hintergrund der Erklärungsansätze ist ein nationalistisches Weltbild, das sich Deutschland als ein Hort der Gewaltlosigkeit und des Friedens vorstellt. Dass auch unter Deutschen die unterschiedlichsten Formen der Gewalt herrschen, wird dabei ausgeblendet. Dabei ist in Deutschland Gewalt Bestandteil der Alltäglichkeit, strukturell in Form des staatlichen Gewaltmonopols, im Leistungs- und Konkurrenzzwang, dem ständigen Kampf auf oder außerhalb des Arbeitsmarktes, durch sexualisierte Gewalt in der Ehe, in der Disco und im trauten Heim.
Dass dieses angeblich so idyllische „alte Deutschland“ bald unumkehrbar verloren ist, fürchten die Rechten von der Bürgerwehr, den Identitären und der AfD. Diese Befürchtung reichen jedoch bis in die SPD hinein. Etwa wenn von Teilen der SPD Essen gefordert wird, eine Flüchtlingsunterkunft zu blockieren, weil „Genug genug sei“ und der Essener Norden mit seinem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund zu sehr belastet sei. So die rassistische Hetze der SPD.
Als Feinde des idyllischen Deutschlands machen die Rechten zweierlei aus: die Volksverräterinnen im Inneren und die angeblich von ihnen ins Land geholten Geflüchteten.

Als Volksverräterinnen im Inneren gelten Lügenpresse, Politikerinnen und Gutmenschen, die das traute deutsche Heim durch gezielte Desinformation, so genannte Überfremdung und Naivität zerstören würden. Die Haltung Angela Merkels zur so genannten Flüchtlingsproblematik erscheint dem neuen rechten Konsens als naiv, verweichlicht und volksverräterisch. Dabei hat auch sie sich von einem für Alle geltenden Asylrecht verabschiedet und ist bereit, Staaten, die ethnische und sexuelle Minderheiten verfolgen, zu sicheren Drittländern zu erklären. Dies verdeutlicht, wie das in der wahnhaften Angst vor dem imaginierten nationalen Verfall zu sich selbst kommende Volk bereit ist, sich dem faschistischen Gedanken anzuschließen, Liberalität wäre dekadenter, verweichlichter Verrat an der Nation. Neurechte Autoren um das Compact Magazin vermuten längst einen von Oben geplanten Bevölkerungsaustausch. Das Ziel hinter dieser Verschwörung sei die Schwächung der Nation, um diese wirtschaftlich besser ausbeuten zu können. Nur ein starker autarker Nationalstaat könne die Rettung bringen. In ihrem Wahn finden sie zur jüdischen Weltverschwörung, deren Handlanger in den USA und supranationalen Gebilden wie der EU vermutet werden.
Die neue Rechte, die in ihrer paranoiden Angst zum völkischen Kollektiv werden will, scheint die imaginierte Bedrohung zu genießen, indem sie wahnhaft neue Untergangsfantasien erfindet, um sich als Opfer größerer Mächte zu sehen. Die Stilisierung der eigenen Ohnmacht ist die vorweggenommene Entschuldigung zukünftiger Gewaltexzesse im Namen des Volkes. Diesem erstarkten faschistischen Gedankengut gilt es sich entgegenzustellen

Zugleich fühlen sie sich von Außen von der sogenannten „Flüchtlingsflut“, mit der die Deutschen überfordert wären, bedroht, so dass Asyl- und Menschenrechte zu unrealistischen und verzichtbaren Ideen vergangener Tage naiv eingestellter „Gutmenschen“ geworden wären. Die Angst vor der Überfremdung äußert sich dabei nicht zuletzt auch als Angst vor sexualisierter Gewalt durch nicht-deutsche Männer, die dabei immer als qualitativ verschieden von der sexualisierten Gewalt durch deutsche Männer imaginiert wird. Für deutsche Männer mag die Angst sich darin auch als eine Angst vor dem Verlust der sexuellen Verfügung über Frauen zeigen. Diese rassistische Angst, die nicht nur auf den Covern des Focus und der SZ eine Renaissance erlebt, steht in einer nazistischen und kolonialen Tradition.

Mit der Vorstellung von den zweien das nationale Kollektiv verratenden Gruppen – den Volksverrätern und den Geflüchteten – wird ein positives Selbstbild der deutschen Nation geschaffen. Die Identifikation mit der von Innen und Außen bedrohten Nation, produziert ein positives Selbstbild der Deutschen. Die rassistischen und verschwörungstheoretischen Fremdbilder schmeicheln dem eigenen Selbstbild. Dem spaltenden Volksverräter steht der gute kameradschaftliche Suppenkoch der Bielefelder Bürgerwehr gegenüber. In der Angst vor dem angeblich von Außen kommenden Täter, vor dem es die „weißen deutschen Frauen“ zu beschützen gelte, wird das innerdeutsche Problem sexualisierter Gewalt abgespalten. So wird das falsche Bild eines Deutschlands entworfen, in dem Frauenrechte und Nation schon immer versöhnt gewesen wären.
Hinter diesen Vorstellungen steht die Idee eines kulturellen und ethnisch definierten Volks, das sich nicht mit der Vorstellung eines sich über bürgerliche Werte, wie Rechtsgleichheit, definierenden Rechtsstaat vereinbaren lässt und erst Recht nicht mit dem emanzipatorischen Kampf um ein Gesellschaft in der Menschen Menschen sind und nicht beliebige Repräsentanten eines in Boden und Blut verwurzelten Zwangskollektives.
Nach wie vor gilt es „…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
Gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Sexismus und Patriarchat.