Archiv für Februar 2016

Gegen Genozidleugnung und Geschichtsrevisionismus an der Uni Bielefeld

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Für Samstag, den 27.02. laden ATA (Assoziation Türkischer Akademiker) Campus Bielefeld und DAKV (Deutsch-Aserbaidschanischer Kulturverein) NRW e. V. zu einer Konferenz zum Gedenken des 24. Jahrestages des Massakers von Chodschali. Unterstützt wird diese Veranstaltung von den Gruppen ADD (Verein zur Förderung der Ideen Atatürks) Bielefeld, TGB (Türkischer Jugendbund) Bielefeld, ATA Paderborn und KulTürk Uni Bielefeld.

Das Massaker von Chodschali
Am 27.02.1992 ereignete sich das Massaker von Chodschali, das mit mehreren Hundert Toten opferreichste Massaker im Verlauf der militärischen Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach. Während des von 1992 bis 1994 dauernden Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan besetzte das armenische Militär die mehrheitlich von Armenier_innen bewohnte Region Bergkarabach, welches sich 1991 für von Aserbaidschan unabhängig erklärte. Schon vor Ausbruch des Krieges kam es in beiden Ländern zu Pogromen gegen die dem jeweils anderen Land zugerechnete Minderheit. Im Verlauf des Krieges wurden von beiden Konfliktparteien ethnische Säuberungen und Massenmorde durchgeführt. In einer blutigen Reihe von Massenmorden war das von Armeniern verübte Massaker von Chodschali, mit bis zu ca. 600 Toten, das blutigste. Bis heute ist dieses grausame Ereignis, genauso wie der gesamte Konflikt um Bergkarabach, Gegenstand nationalistisch inspirierter erinnerungspolitischer Auseinandersetzungen zwischen und innerhalb Armeniens und Aserbaidschans.

Vermeintliches Gedenken
Gegen eine Veranstaltung bzw. Konferenz zum Gedenken der Opfer von Chodschali sollte also grundsätzlich nichts sprechen, wäre der Zweck des für Samstag angedachten Spektakels nicht so offensichtlich: das chauvinistische und geschichtsrevisionistische Ausschlachten des schrecklichen Ereignisses. So verwundert es zunächst, dass neben Rövşen Rzayev, einem Mitglied des aserbaidschanischen Parlamentes, und Seriyye Müslimqızı, die als Zeitzeugin und Journalistin vorgestellt wird, auch Mehmet Perinçek und Ali Söylemezoğlu eingeladen sind. Beide sind weder biographisch mit den Ereignissen in Chodschali verbunden, noch haben sie sich wissenschaftlich mit ihnen beschäftigt, so gibt es von beiden keine Veröffentlichung zu dem Massaker. Einschlägig bekannt sind die beiden jedoch für die Leugnung und Relativierung der Aghet.

Der Völkermord an den Armeniern
Als Aghet („Katastrophe“), wird auf Armenisch der Völkermord an den Armenier_innen während des Ersten Weltkrieges bezeichnet. In der Endphase des Osmanischen Reiches kam es unter der jungtürkische Regierung auf dem Gebiet der heutigen Republik Türkei zur systematischen Vertreibung, Enteignung und Ermordung der christlichen und nichttürkischsprachigen Minderheiten. Dies betraf Griech_innen, Assyrer_innen und Aramäer_innen, jedoch vor allem die Armenier_innen. Nach Schätzungen kamen zwischen 1915 und 1916 bei Massakern und Todesmärschen, die durch türkische Polizisten und Soldaten sowie durch kurdische Hilfstruppen durchgeführt wurden, 300.000 bis 1,5 Millionen Armenier_innen um. Bis heute ist die Leugnung des systematischen, also genozidalen, Charakters der Aghet türkische Staatsdoktrin. Politik, Wissenschaft und Medien leugnen oder relativieren den Völkermord, indem sie entweder die Opferzahlen herunterrechnen, eine Beteiligung des osmanischen Staates leugnen oder, die perfideste Art der Leugnung und Verdrängung der eigenen Schuld, den Opfern, also den Armenier_innen selbst die Schuld für die Ereignisse zusprechen. So wird z.B. die Existenz armenischer Freiwilligenverbände auf der Seite des mit dem Osmanischen Reich verfeindeten Russischen Reiches als Teil einer kollektiven Intrige der Armenier_innen gegen das türkische bzw. osmanische Vaterland gewertet.

Die Instrumentalisierung des Gedenkens
Auch in Bielefeld scheint die Aghet nach wie vor ein relevantes Thema für türkische Nationalist_innen zu sein. So wurde eine von der armenischen und aramäischen Gruppe in der Unihalle organisierte Ausstellung zum Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armenier_innen und Assyrer_innen von Unbekannten zerstört. KulTürk und ATA organisierten anlässlich des Jahrestages revisionistische Veranstaltungen zur sogenannten „Armenierfrage“. Eine dieser Veranstaltungen war die am 19.05.2015 von KulTürk organisierte Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was geschah 1915?“, an der auch der für Samstag geladene Ali Söylemezoğlu als „Experte“ teilnahm. Während dieser Veranstaltung leugnete und relativierte Söylemezoğlu den Völkermord an den Armeniern, u.a. mit dem absurden Argument, dass die UN-Konvention gegen den Völkermord, in der „Völkermord“ erst definiert worden sei, erst 1948 beschlossen wurde. Neben dem deutschlandweit bekannten Söylemezoğlu ist für Samstag der Historiker Mehmet Perinçek geladen, dessen Werk ebenfalls um die Leugnung und Relativierung der Aghet kreist. Die nun stattfindende Konferenz fügt sich in dieses Muster der Relativierung ein und von ihm her erklärt sich das Interesse der sich als türkisch verstehenden Gruppen an dem Massaker von Chodschali: Es geht nicht so sehr darum der Toten zu gedenken, sondern darum, sie gegeneinander aufzurechnen und nun nach dem Motto ‚Die Armenier haben (auch) Menschen auf dem Gewissen‘ gegen das armenische Gedenken an den Genozid von 1915 zu polemisieren. So wird beispielsweise auf der Internetseite des DAKV NRW unter dem Stichwort „Bergkarabach“ die chauvinistische Erzählung entfaltet, nach der Aserbaidschan und die Aserbaidschaner_innen ab 1988 die Opfer einer armenischen Aggression gewesen sein. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass es sich um einen komplexen militärischen Konflikt handelte, in dessen Verlauf auch von aserbaidschanischer Seite Vertreibungen und Massaker begangen wurden.

Panturkismus und Opfer von Verschwörung
Dass fünf der für Samstag ladenden Organisationen sich als explizit türkisch verstehen, kann also nur auf den ersten Blick verwundern. Der Kitt, der den Deutsch-Aserbaidschanischen Kulturverein, die sich als interkulturell verstehende Gruppe KulTürk und die kemalistischen Gruppen ATA, TGB und ADD verbindet ist der Geschichtsrevisionismus, die Selbststilisierung als Opfer einer armenisch(-russischen) Verschwörung und der Panturkismus. Panturkismus ist eine vor allem in der Türkei verbreitete Weltanschauung, welche die Vereinigung aller turksprachigen Völker, zu denen u.a. die Türk_innen und die Aserbaidschaner_innen zählen, fordert und eng verbunden ist mit imperialen Großmachtfantasien.

An der Uni Bielefeld treten vor allem die Gruppen KulTürk, die momentan mit zwei Sitzen im Studierendenparlament der Uni vertreten ist, und ATA mit einem immer aggressiveren Nationalismus auf, welcher sich seit dem Ende der Friedensverhandlungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat vor allem gegen Kurd_innen richtet. Während KulTürk und ATA keine Sekunde zögern, um sich mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Leid der turksprachigen oder muslimischen Geschwister in Uiguristan oder Palästina zu solidarisieren, stellen die Aghet oder die Unterdrückung der Kurd_innen in der Türkei für sie nur Lügen einer internationalen Verschwörung gegen die unschuldige Türkei und das türkische Volk dar.

Es ist skandalös, dass solch eine Veranstaltung an einer Universität stattfinden und sich so den Anschein von Wissenschaftlichkeit geben kann. Wir protestieren gegen Geschichtsrevisionismus, Chauvinismus und Aghet-Leugnung an der Uni Bielefeld und anders wo.

Antifa AG an der Uni Bielefeld

Rede der Antifa AG zur Demonstration „Sexualisierte Gewalt bekämpfen – nicht Geflüchtete“

Am 12.2.2016 fand in Bielefeld eine Demonstration unter dem Titel „Sexualisierte Gewalt bekämpfen – nicht Geflüchtete“ statt, auf der wir eine Rede hielten. Sie ist hier dokumentiert:

Die Übergriffe auf Frauen an Silvester in einigen deutschen Großstädten haben Themen der neuen Rechten, die bisher eher ein diskursives Schattendasein führten, in den Mainstream gelangen lassen. Elemente neofaschistischer Ideologie, werden nun in auflagestarken Zeitungen aufgegriffen und zum Gegenstand innerparteilicher Diskussionen. Rassistische Hetze, die vor kurzem nur in dem Bewusstsein des Tabubruchs geäußert wurde und sich hinter Floskeln wie „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…“ verstecken musste, scheint nun eine legitime vertretbare Position geworden zu sein.
Hintergrund der Erklärungsansätze ist ein nationalistisches Weltbild, das sich Deutschland als ein Hort der Gewaltlosigkeit und des Friedens vorstellt. Dass auch unter Deutschen die unterschiedlichsten Formen der Gewalt herrschen, wird dabei ausgeblendet. Dabei ist in Deutschland Gewalt Bestandteil der Alltäglichkeit, strukturell in Form des staatlichen Gewaltmonopols, im Leistungs- und Konkurrenzzwang, dem ständigen Kampf auf oder außerhalb des Arbeitsmarktes, durch sexualisierte Gewalt in der Ehe, in der Disco und im trauten Heim.
Dass dieses angeblich so idyllische „alte Deutschland“ bald unumkehrbar verloren ist, fürchten die Rechten von der Bürgerwehr, den Identitären und der AfD. Diese Befürchtung reichen jedoch bis in die SPD hinein. Etwa wenn von Teilen der SPD Essen gefordert wird, eine Flüchtlingsunterkunft zu blockieren, weil „Genug genug sei“ und der Essener Norden mit seinem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund zu sehr belastet sei. So die rassistische Hetze der SPD.
Als Feinde des idyllischen Deutschlands machen die Rechten zweierlei aus: die Volksverräterinnen im Inneren und die angeblich von ihnen ins Land geholten Geflüchteten.

Als Volksverräterinnen im Inneren gelten Lügenpresse, Politikerinnen und Gutmenschen, die das traute deutsche Heim durch gezielte Desinformation, so genannte Überfremdung und Naivität zerstören würden. Die Haltung Angela Merkels zur so genannten Flüchtlingsproblematik erscheint dem neuen rechten Konsens als naiv, verweichlicht und volksverräterisch. Dabei hat auch sie sich von einem für Alle geltenden Asylrecht verabschiedet und ist bereit, Staaten, die ethnische und sexuelle Minderheiten verfolgen, zu sicheren Drittländern zu erklären. Dies verdeutlicht, wie das in der wahnhaften Angst vor dem imaginierten nationalen Verfall zu sich selbst kommende Volk bereit ist, sich dem faschistischen Gedanken anzuschließen, Liberalität wäre dekadenter, verweichlichter Verrat an der Nation. Neurechte Autoren um das Compact Magazin vermuten längst einen von Oben geplanten Bevölkerungsaustausch. Das Ziel hinter dieser Verschwörung sei die Schwächung der Nation, um diese wirtschaftlich besser ausbeuten zu können. Nur ein starker autarker Nationalstaat könne die Rettung bringen. In ihrem Wahn finden sie zur jüdischen Weltverschwörung, deren Handlanger in den USA und supranationalen Gebilden wie der EU vermutet werden.
Die neue Rechte, die in ihrer paranoiden Angst zum völkischen Kollektiv werden will, scheint die imaginierte Bedrohung zu genießen, indem sie wahnhaft neue Untergangsfantasien erfindet, um sich als Opfer größerer Mächte zu sehen. Die Stilisierung der eigenen Ohnmacht ist die vorweggenommene Entschuldigung zukünftiger Gewaltexzesse im Namen des Volkes. Diesem erstarkten faschistischen Gedankengut gilt es sich entgegenzustellen

Zugleich fühlen sie sich von Außen von der sogenannten „Flüchtlingsflut“, mit der die Deutschen überfordert wären, bedroht, so dass Asyl- und Menschenrechte zu unrealistischen und verzichtbaren Ideen vergangener Tage naiv eingestellter „Gutmenschen“ geworden wären. Die Angst vor der Überfremdung äußert sich dabei nicht zuletzt auch als Angst vor sexualisierter Gewalt durch nicht-deutsche Männer, die dabei immer als qualitativ verschieden von der sexualisierten Gewalt durch deutsche Männer imaginiert wird. Für deutsche Männer mag die Angst sich darin auch als eine Angst vor dem Verlust der sexuellen Verfügung über Frauen zeigen. Diese rassistische Angst, die nicht nur auf den Covern des Focus und der SZ eine Renaissance erlebt, steht in einer nazistischen und kolonialen Tradition.

Mit der Vorstellung von den zweien das nationale Kollektiv verratenden Gruppen – den Volksverrätern und den Geflüchteten – wird ein positives Selbstbild der deutschen Nation geschaffen. Die Identifikation mit der von Innen und Außen bedrohten Nation, produziert ein positives Selbstbild der Deutschen. Die rassistischen und verschwörungstheoretischen Fremdbilder schmeicheln dem eigenen Selbstbild. Dem spaltenden Volksverräter steht der gute kameradschaftliche Suppenkoch der Bielefelder Bürgerwehr gegenüber. In der Angst vor dem angeblich von Außen kommenden Täter, vor dem es die „weißen deutschen Frauen“ zu beschützen gelte, wird das innerdeutsche Problem sexualisierter Gewalt abgespalten. So wird das falsche Bild eines Deutschlands entworfen, in dem Frauenrechte und Nation schon immer versöhnt gewesen wären.
Hinter diesen Vorstellungen steht die Idee eines kulturellen und ethnisch definierten Volks, das sich nicht mit der Vorstellung eines sich über bürgerliche Werte, wie Rechtsgleichheit, definierenden Rechtsstaat vereinbaren lässt und erst Recht nicht mit dem emanzipatorischen Kampf um ein Gesellschaft in der Menschen Menschen sind und nicht beliebige Repräsentanten eines in Boden und Blut verwurzelten Zwangskollektives.
Nach wie vor gilt es „…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
Gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Sexismus und Patriarchat.

Sexualisierte Gewalt Bekämpfen – nicht Geflüchtete. Demonstration am 12.02.2016

Angesichts der aktuellen Welle rassistischer Berichterstattung und Stimmung veranstaltet ein Bündnis in Bielefeld am 12.02.2016 um 18:00 eine Demonstration unter dem Motto „Sexualisierte Gewalt bekämpfen – nicht Geflüchtete“.

Den Aufruf findet ihr hier: Aufruf zur Demo am 12.02.2016