Kritik am Bündnis „Bielefeld stellt sich quer“

700 Gegendemonstrant_innen konnten am 18.3.2013, einem Montagvormittag u. a. über das Bündnis dazu mobilisiert werden, gegen ProNRW auf die Straße zu gehen.
Allerdings mussten sich diese 700 dann auch die stark ordnungspolitisch ausgerichtete und inhaltlich unzulässige Rede von Pit Clausen (SPD), dem Oberbürgermeister von Bielefeld antun. Sein Verweis auf die Rechte eines jeden asylsuchenden Menschen auf ein Verfahren nach dem Asylrecht, ist angesichts der stattfindenden Direktverfahren und der Anzahl der Ablehungen und Abschiebungen, blanker Hohn.
Geflüchtete wurden als Fremde und Schwache bezeichnet. Die durchscheinenden Allmachtsphantasien sind konstituierende Elemente des vielschichtigen Problems Rassismus.
Das von Clausen und vielen anderen (Parteipolitiker_innen) nichts anderes zu erwarten ist, ist klar. Denn D-land macht dicht.
Trotzdem soll hier auf die Kritik an dem Bündnis verwiesen werden. Eine Kritik, die in Forderungen an die Bündnismitglieder mündet. (Siehe unten)

Hervorzuheben ist dabei die Forderung nach Solidarität, welche kontinuierlich da ansetzen muss, wo sie eingefordert wird.

- Bleiberecht für alle Geflüchteten
- Abschaffung aller Lager und der Residenzpflicht

Folgender Text wurde als Flugblatt während der Gegenkundgebung am 18.3.2013 in Brackwede verteilt. Anschließend wurde er digital an die Bündnismitglieder versendet.

Es ist wieder soweit: Bielefeld kann sich zusammen und gemeinsam quer stellen.
Quer gegen Nazis. Es ist gut, wenn viele Menschen sich bewegen, um klar zu machen, dass Nazis konsequent ausgegrenzt werden und ihr menschenverachtendes Handeln als solches benannt und abgelehnt wird. Doch wer sind „diese Nazis“? Gegen wen stellt Bielefeld sich quer? Und, gegen wen nicht?
Pro NRW ist eine Kleinpartei mit großen Plänen. Die aktuelle Kundgebungstour ist dabei Mittel zum Zweck. Es soll eine jüngst gegründete rassistische „Volxinitiative“ beworben werden. Dies geschieht nicht ohne Blick auf die 2014 anstehenden Kommunalwahlen in NRW. Ohne Kommunalmandate – keine Chance auf Düsseldorf (Landesparlament) im Jahr 2017. Wem will sich Pro NRW wohl anbiedern mit diesem, doch ach so direkten und demokratischen Instrument einer „Volxinitiative“?
Hier wird also ganz offen mit rassistischer Hetze auf Stimmenfang gegangen.
Da wird zwar zum einen mit Formulierungen wie „eigenes Volk“ hantiert, zum anderen werden aber auch Forderungen gestellt, die sich als durchaus anschlussfähig an dominante gesellschaftliche Positionen erweisen. Darauf lässt nicht nur die rassistische Hetze des Innenministers Friedrich in Hinblick auf die Forderungen nach weiteren Einschränkungen des Asylrechts schließen. Darauf weist auch die Anzahl, der sich zur Zeit in der BRD gründenden „Bürgerinitiativen“ hin, welche sich auf der Basis von unreflektierten Ressentiments und offenen Rassismus gegen Wohnmöglichkeiten für asylsuchende Menschen im eigenen Wohnviertel betätigen. Dass sich zum Teil offen rechts positionierte und organisierte Nazis an die Spitze dieser „Bürgerinitiativen“ stellen, wie es in Hamburg aktuell geschieht, wird in Zukunft wohlmöglich keine Ausnahme bleiben. Dagegen gilt es zu protestieren!
Nur – und das ist eine explizite Aufforderung an das Bündnis „Bielefeld stellt sich quer“ – darf dabei nicht stehengeblieben werden.
Menschen werden u. a. tagtäglich rassifiziert und strukturell ausgegrenzt. Das fängt nicht erst mit rassistischen Begriffen in Kinderbüchern an und endet auch nicht mit dem „Asylbewerberleistungsgesetz“. Rassistische Machtstrukturen sind sowohl historisch gewachsen (d.h. mitunter eng mit Praktiken des Kolonialismus verknüpft) als auch durch beständige soziale Veränderungsprozesse gekennzeichnet. Das wird in den Debatten um ‚Deutsche Leitkultur‘ und ‚Parallelgesellschaften‘ deutlich. Rassistische Überlegenheitsphantasien, Feindbilder und tradierte Stereotypisierungen erfahren in Verbindung mit anderen Ordnungskategorien, wie Klassenzugehörigkeit, (sozialen und biologischen) Geschlecht in weiten Teilen der Gesellschaft Zustimmung.
Vorhandensein und Wirksamkeit von rassistischen Strukturen werden zugleich von der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft üblicherweise reflexartig bestritten und weit von sich gewiesen. Der Rassismus, so eine immer wieder gern genutzte Argumentationsfigur, findet sich ausschließlich am rechten Rand der deutschen Gesellschaft. Die eigene soziale Position und die eigenen Verstrickungen in rassistische Machtstrukturen bleiben unbedacht, unsichtbar und werden damit weiter verfestigt.
Deswegen kann es nicht ausreichen, ein oder zwei mal im Jahr auf die Straße zu gehen und gegen die zu demonstrieren, die sich der Tatsache der Migrationsgesellschaft offen verweigern, wie ProNRW.
Das Bündnis „Bielefeld stellt sich quer“ ist aufgefordert aus „dem Abwehrkampf“ hinaus zu treten und sich aktiv für die Abschaffung des „Asylbewerberleistungsgesetzes“, ein Bleiberecht sowie für Bewegungsfreiheit aller Geflüchteten und für ausreichend Wohnmöglichkeiten einzusetzen.
Außerdem werden die Akteur_innen des Bündnisses aufgefordert ihre öffentlichen Positionen dahingehend zu nutzen, die Entwicklung von Theorie und Praxis für einen Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus voranzutreiben. Einen Umgang, der tief in die Gesellschaft eingeschriebene Unterdrückungsverhältnisse thematisiert, angreift und abschaffen will.
Hier gilt es die Forderungen derjenigen aufzugreifen, welche heute wieder und auch schon lange protestieren, gegen Ausgrenzungen, gegen national-staatliche Repressionen, wie Schubhaft und Residenzpflicht.
Tipps zum Weiterlesen: http://www.refugeetentaction.net, http://refugeesrevolution.blogsport.de
Solidarität muss praktisch werden. Solidarität muss kontinuierlich sein und da ansetzen, wo sie eingefordert wird.
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